Aktuelles

Hier finden Sie aktuelle Rechtsinformationen über Gesetzesvorhaben, Gesetzesänderungen und Urteile kurz, prägnant und verständlich auf den Punkt gebracht.

• Kanzlei von Spiessen und Hahn jetzt zertifiziert!   22.12.2011

  Der TÜV Süd hat nach einem Audit nun bestätigt, dass unsere Kanzlei ein Qualitätsmanagement eingeführt hat und unterhält, welches die Anforderungen der internationalen ISO Norm 9001:2008 erfüllt. Die Zertifikatsurkunde können Sie... [mehr]

• Abofallen Betreiber erstattet außergerichtliche Anwaltskosten   06.10.2010

  Vor dem Amtsgericht Charlottenburg konnten wir für unsere Mandantschaft einen außergewöhlichen Erfolg erringen.  [mehr]

• Mieter können die Frage der Verpflichtung zur Durchführung von Schönheitsreparaturen gerichtlich klären lassen   28.05.2010

  Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 13.01.2010, VIII ZR 351/08, klargestellt.  [mehr]

• Bürgerentlastungsgesetz: Auswirkungen ab 2010   05.01.2010

  Der Deutsche Bundestag hat am 19.6.2009 das Gesetz zur verbesserten steuerlichen Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen - das Bürgerentlastungsgesetz - verabschiedet. Mit diesem Gesetz trägt der Gesetzgeber den Forderungen des... [mehr]

• Update: Bundesgerichtshof sorgt für Klarheit für GmbH-Geschäftsführer   11.11.2009

  Organvertretreter, insbesondere GmbH - Geschäftsführer, können aufatmen, nachdem der 2. Zivilsenat unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung die Frage der Haftung bei Nichtabführung von Steuer- und Sozialabgaben in der... [mehr]

• Neuer Erlass für Betriebsprüfer   05.11.2009

  Neuer gemeinsamer Erlass der Finanzbehörden der Länder vom 31.08.2009 zu § 10 Abs. 1 Satz 2 BpO

  In gleichlautenden Erlassen der Finanzbehörden der Länder wurde § 10 Abs. 1 Satz 2 BpO näher erläutert:

  Damit soll Betriebsprüfern... [mehr]

• Ehrenamtliche Vereinsvorstände haften nur noch begrenzt!   29.09.2009

  Der Bundesrat hat am 18.09.2009 eine überfällige Reform im Vereinsrecht gebilligt. Danach haften ehrenamtliche Vereins- und Stiftungsvorstände künftig nur noch für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Die Haftungserleichterungen... [mehr]

• Mieter können Geld für Renovierung verlangen    29.09.2009

  Der Bundesgerichtshof (BGH) setzt seine mieterfreundliche Rechtsprechung eindrucksvoll fort. [mehr]

• Neuer Leitfaden zum Vereinsrecht   24.04.2009

  Das Bundesjustizministerium (BMJ) hat einen weiteren Leitfaden ins Internet gestellt. Unter Hinweis auf das wertvolle bür­ger­schaft­li­ches En­ga­ge­ment von Vereinsmitgliedern möchte das BMJ "Ver­eins­grün­der,... [mehr]

• Was ist die "eingeschränkte Insolvenz"?   16.03.2009

  Eine Wortneuschöpfung macht die Runde. Die "eingeschränkte Insolvenz" soll der Hypo Real Estate (HRE) wieder auf die Beine helfen. So berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) in ihrem Artikel vom 06. Februar 2009.  [mehr]

• Wesentliches aus dem Jahressteuergesetz 2009   24.02.2009

  Schulgelder bis € 5.000,00 abziehbar (früher: € 3.000,00).Keine Kürzung des Vorsteuerabzuges für Firmenwagen.

  Familienleistungsgesetz:

  Kindergeldanhebung:

  Erstes und zweites Kind € 164,00 (+ € 10,00)Drittes Kind € 170,00 statt... [mehr]

• Update: Weiterer Paukenschlag im Mietrecht   20.02.2009

  Weitere Klauseln in Mietverträgen zu Schönheitsreparaturen unwirksam! [mehr]

• Schönheitsreparaturen in der Gewerberaummiete   12.02.2009

  Nach und nach werden auch die Konturen für die Schönheitsreparaturen in der Gewerberaummiete deutlich. Nachdem der 12. Zivilsenat zunächst in der Entscheidung vom 08.10.2008, XII ZR 84/06 klargestellt hat, dass... [mehr]

• Kürzung der Pendlerpauschale verfassungswidrig!   16.12.2008

  Bundesverfassungsgericht: Versagung der Pendlerpauschale für die ersten 20 Kilometer verfassungswidrig! [mehr]

• Klausel über die Farbgebung von Holzteilen wirksam!   14.11.2008

  Endlich einmal hat der Bundesgerichtshof (BGH) eine häufig von Vermietern in Formularmietverträgen enthaltene Klausel gebilligt. Im konkreten Fall hatte der Vermieter folgende Klausel verwendet:

  "Lackierte Holzteile... [mehr]

• Leitfaden des Bundesjustizministeriums zur Impressumspflicht   24.10.2008

  Das Bundesjustizministerium (BMJ) bietet seit dem 7. Oktober einen neuen Service an. Auf der Internetseite www.bmj.de/musterimpressum findet sich ein Leitfaden zur Erstellung einer Anbieterkennzeichnung nach dem Telemediengesetz... [mehr]

• MoMiG beschlossen   08.09.2008

  Am 26.06.2008 hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) beschlossen.

  Es wird am 01.11.2008 in Kraft treten.

  1. Ziele der Reform des Gesellschaftsrechts... [mehr]

• Neue Muster des Bundesjustizministeriums für die Widerrufs- und Rückgabebelehrung   22.07.2008

  Mit Wirkung zum 01.04.2008 hat das Bundesjustizministeriums (BMJ) neue Muster für die Widerrufs- und Rückgabebelehrung verordnet.  [mehr]

• Umsatzsteuervorauszahlung bei Überschussrechnung auch im Altjahr als Betriebsausgabe abziehbar   05.06.2008

  Die am Anfang des neuen Jahres entrichtete Umsatzsteuervorauszahlung für den letzten Voranmeldungszeitraum des Vorjahres kann als Betriebsausgabe des Vorjahres in der Überschussrechnung (nicht bei bilanzierenden Unternehmern)... [mehr]

• EuGH zu Verlusten ausländischer Betriebsstätten   05.06.2008

  Mit Urteil vom 15.05.2008 – Rs C-414/06 – Lidl Belgium GmbH & Co KG gegen Finanzamt Heilbronn hat sich dieser zu einem Ersuchen des Bundesfinanzhofs geäußert:

  Das Verbot, Verluste ausländischer Betriebsstätten nach den... [mehr]

• Geänderte Hinzurechnungen bei der Gewerbesteuer ab 01.01.2008   14.12.2007

  Ab 01.01.08 sind drei Viertel der Miet- und Pachtzinsen einschl. Leasingraten für unbewegliche Wirtschaftgsgüter (also auch Mieträume) hinzuzurechnen bei der Ermittlung des Gewerbeertrages. Bei bewegl. Wirtschaftsgütern sind es... [mehr]

• Handlungsbedarf für gewerbliche KFZ - Verkäufer   30.11.2007

  Wieder einmal sind Klauseln, die über Jahre und Jahrzehnte weitgehend unbeanstandet Verwendung gefunden haben, vom Bundesgerichthof als unwirksam beurteilt worden. Diesmal hat es die gewerblichen KFZ-Verkäufer getroffen. Sie... [mehr]

• Bundesgerichtshof deutet geänderte Auffassung bei der Beurteilung von Renovierungsfristen an   30.11.2007

  Mit Fristenplänen zur Durchführung von Schönheitsreparaturen in Mietverträgen hat sich wohl jeder Mieter - spätestens beim Auszug - schon einmal auseinandersetzen müssen.  [mehr]

• Gewerbesteuer: Änderungen bei den Hinzurechnungen    18.10.2007

  Ab 01.01.2007 werden Nutzungsentgelte in größerem Umfang dem Ergebnis hinzugerechnet! [mehr]

• Geringwertige Wirtschaftsgüter: Änderungen ab 01.01.2008   04.10.2007

  Für geringwertige Wirtschaftsgüter (GWG) über € 150 bis € 1.000 ändern sich die Abschreibungsmöglichkeiten ab 01.01.2008!

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• Masselose Verbraucherinsolvenz vereinfacht!   12.09.2007

  Am 22.08.07 beschloss das Kabinett einen Entwurf zum Verbraucherinsolvenzverfahren, der voraussichtlich – wenn auch mit Änderungen – Gesetz werden wird: [mehr]

• Steuerberater: Einholung verbindlicher Auskunft beim Finanzamt kann notwendig sein!   20.07.2007

  Unterlassung der Einholung einer Auskunft bei der Steuerbehörde kann pflichtwidrig sein, wenn der Mandant vor der Entscheidung steht, welche Gestaltungsalternative er wählen möchte. Dies entschied der BGH mit Urteil vom... [mehr]

• 1%-Regelung und kein Ende ... : Nutzung im Rahmen der Erzielung anderer (Zweit-) Einkünfte nicht abgegolten!   13.07.2007

  Die Nutzung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs zur Erzielung (weiterer) Überschusseinkünfte ist mit der Bewwertung der privaten Nutzung nach der 1%-Regelung nicht mit aggegolten. Sie ist vielmehr mit den hierauf entfallenden... [mehr]

• Ersatzurlaubsabgeltungsansprüche sind nicht pauschal Neumasseverbindlichkeiten,    10.07.2007

  wenn der Insolvenzverwalter Arbeitnehmer nach Anzeige der Masseunzulänglichkeitsanzeige weiterbeschäftigt. Dies hat das BAG in einer Entscheidung vom 21.11.2006 - 9 AZR 97/06 (ZIP 2007, 834) klargestellt. [mehr]

• Beweislast zum Zugang einer Abmahnung   04.06.2007

  Mahnt ein Wettbewerber einen Mitbewerber ab und gibt letzterer (erst) im Wettbewerbsprozess eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung ab, so hat der abgemahnte Mitbewerber die Behauptung zu beweisen, er habe das... [mehr]

• Erreichbarkeit einer Anbieterkennzeichnung ("Impressum")   05.03.2007

  Der BGH hat mit Urteil vom 20.07.2006, I ZR 228/02, die Anforderungen an die Erreichbarkeit der Anbieterkennzeichnung nach § 6 TDG und 10 Abs. 2 MDStV konkretisiert. Danach kann es genügen, wenn die Anbieterkennzeichnung über... [mehr]

• Sonderkündigungsschutz und Sozialauswahl   24.02.2007

  Mit Urteil vom 21.04.2005, 2 AZR 241/04, hat das Bundesarbeitsgericht (abrufbar auf www.bundesarbeitsgericht.de) entschieden, dass Arbeitnehmer denen gegenüber aufgrund Sonderkündigungsschutzes (hier: frühere... [mehr]

• "Schrottimmobilien" - EuGH stärkt Verbraucherschutz   24.02.2007

  Bei unterbliebener Belehrung über die Widerrufsmöglichkeit hat die kreditgebende Bank die Risiken aus dem Scheitern einer Immobilien-Kapitalanlage zu tragen (EUGH Urteile vom 25.10.2005, Rs. C-350/03 und Rs. C-229/04,... [mehr]

• GmbH-Geschäftsführer können rentenversicherungspflichtig sein!    01.04.2006

  Mit Urteil vom 24.11.2005 hatte das Bundessozialgericht entschieden, dass GmbH-Geschäftsführer rentenversicherungspflichtig sind, wenn folgende Voraussetzungen vorliegen:

  Tätigkeit nur für einen Auftraggeber (GmbH)Keine... [mehr]

• Anforderungen an ein ordnungsgemäß geführtes Fahrtenbuch   30.11.2005

  Der BFH hat in zwei Entscheidungen aus dem November 2005 deutlich gemacht, welchen Anforderungen ein elektronisch geführtes Fahrtenbuch genügen muss. Damit ist die Fahrtenbuch-Excel-Tabelle vom Tisch. Im Einzelnen gibt der BFH... [mehr]