Rechtsprechung
Rechtsprechungsdatenbanken sind im Internet mittlerweile in großer Zahl vorhanden. Eine Übersicht finden Sie hier. Es macht wenig Sinn, öffentlich zugängliche Entscheidungen nochmals wiederzugeben. Hier finden Sie daher nur Urteile und Beschlüsse im Volltext, die wir selbst erstritten haben, die in der Regel auch nicht veröffentlicht wurden, aber gleichwohl - nach unserer Auffassung - lesenswert sind.
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Bundesarbeitsgericht verwirft 25%-Grenze bei verschleiertem Arbeitseinkommen 17.12.2008
Eine wichtige Entscheidung für alle Gläubiger - sei es in Insolvenzverfahren oder aber in der Einzelzwangsvollstreckung - hat das Bundesarbeitsgericht am 22.10.2008 verkündet.
Danach existiert keine starre Grenze bei der Frage,... [mehr]
Kategorie: Arbeitsrecht, Insolvenzrecht -
Update: Obliegenheit des Unterhaltsschuldners zur Stellung eines Insolvenzantrages 28.12.2007
Amtsgericht Freiburg, Urteil vom 07.03.2003 - 44 F 131/02
Der Unterhaltsschuldner kann im Einzelfall unterhaltsrechtlich verpflichtet sein, ein Verbraucherinsolvenzverfahren einzuleiten. Eine Überlegungsfrist hierfür darf... [mehr]
Kategorie: Familienrecht, Insolvenzrecht -
Rentennachzahlung und Insolvenzbeschlag 02.04.2007
Eine Rentennachzahlung ist im Falle einer Pfändung wie Arbeitseinkommen zu beurteilen. Ein (kumulierter) Nachzahlungsbetrag ist daher auf die einzelnen Monate des Nachzahlungszeitraumes zu verteilen. Aus dem sich danach... [mehr]
Kategorie: Insolvenzrecht, Forderungseinzug (Inkasso) und Zwangsvollstreckungsrecht -
Unzulässigkeit auch lediglich einmaliger Telefaxwerbung gegenüber Gewerbetreibenden 15.04.2005
Urteil des LG Freiburg vom 07.04.2005, 3 S 229/04 (1. Instanz: Urteil des AG Freiburg vom 17.06.2004, 11 C 1871/02)
Die Telefaxwerbung gegenüber Gewerbetreibenden ist auch bei lediglich einmaliger Übersendung unzulässig, wenn... [mehr]
Kategorie: Internetrecht -
Kein Zurückweisungsrecht des Insolvenzverwalters bei formgerechter Forderungsanmeldung des Gläubigers 14.02.2005
Beschluss des Landgerichts Waldshut - Tiengen vom 26.01.2005 - 1 T 172/03(rechtskräftig)
Der Verwalter ist nicht berechtigt, eine Forderung, die er als eigenkapitalersetzend qualifiziert von vorneherein zurückzuweisen und eine... [mehr]
Kategorie: Insolvenzrecht -
Unwirksame Formularklauseln bezüglich Schönheitsreparaturen, Summierungseffekt, Verwaltungskostenpauschale 30.01.2004
Amtsgericht Freiburg, Urteil vom 23.01.2004, 4 C 2864/03
Entscheidungsgründe:
Die Klage ist zulässig und überwiegend begründet. Dem Kläger steht gegen die Beklagte ein Anspruch auf Rückzahlung der restlichen Kaution zu, mit... [mehr]
Kategorie: Wohnraum- und Gewerbemietrecht -
Keine Versagung von Nutzungsausfall wegen fehlender TÜV bzw. ASU - Plakette 20.12.2003
Urteil des Amtsgerichts Freiburg vom 09.10.2003 - 11 C 2628/03 (rechtskräftig)
Die fällige TÜV- bzw. Abgasuntersuchung führt nicht dazu, dass ein Kraftfahrzeug im Straßenverkehr nicht mehr nutzbar ist und damit ein... [mehr]
Kategorie: Verkehrszivilrecht -
Keine Erschütterung des Anscheinsbeweises oder Beweislastumkehr alleine aufgrund unerlaubten Entfernens vom Unfallort. 04.11.2003
Urteil des Amtsgerichts Freiburg vom 26.06.2003 - 2 C 772/03 (rechtskräftig aufgrund Zurückweisung der Berufung durch Urteil des LG Freiburg vom 23.10.2003 - 3 S 200/03)
Ein unerlaubtes Entfernen vom Unfallort führt für sich... [mehr]
Kategorie: Verkehrszivilrecht -
Anspruch des Insolvenzverwalters auf Herausgabe von Buchhaltungsunterlagen 18.09.2003
LG Freiburg, Urteil vom 05.09.2003 - 14 O 68/03 (rechtskräftig)
Der Insolvenzverwalter hat grundsätzlich Anspruch auf Herausgabe der Buchhaltungsunterlagen des Gemeinschuldners, ohne dass der Steuerberater ein... [mehr]
Kategorie: Insolvenzrecht -
Inhaltskontrolle von vorformulierten Arbeitsverträgen nach dem 01.01.2002 01.07.2003
Arbeitsgericht Freiburg, Teilurteil vom 13.05.2003 - 3 Ca 97/03 (rechtskräftig)
Eine formularvertraglich vereinbarte Probezeit von sechs Monaten verstößt gegen das Leitbild der tariflichen Regelung, wenn der Tarifvertrag... [mehr]
Kategorie: Arbeitsrecht